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Ajit Pai, der neue Vorsitzende der Federal Communications Commission (FCC), hat offiziell gemacht, was seit seinem Amtsantritt im Januar bekannt war: In einer Rede am Mittwoch kündigte er an, die Netzneutralität in den USA aufweichen, wenn nicht sogar abschaffen zu wollen. Er wolle, so sagte er, einen “Fehler revidieren” und ein “freies und offenes Internet” fördern. Eine Aussage, über die Bürgerrechtler und Netzpolitiker nur lachen können ? wenn sie nicht so traurig wäre.

Der Fehler, von dem Pai spricht, nennt sich Title II. 2015 setzte sein Vorgänger Tom Wheeler nach jahrelangem Ringen durch, dass Internetprovider gemäß Title II des Communications Act als Versorgungseinrichtung klassifiziert wurden. Dadurch bekam die FCC das Recht, den Providern bestimmte Regeln aufzuerlegen, sie also zu regulieren und ihnen bestimmte Geschäftspraktiken zu untersagen.

Unter diese Regulierung fielen die drei Gebote der Netzneutralität: Erstens dürfen die Provider keine rechtmäßigen Inhalte oder Dienste im Netz sperren. Zweitens dürfen sie keine rechtmäßigen Inhalte ausbremsen. Und drittens dürfen sie Inhalte und Dienste, auch die eigenen, nicht gegenüber anderen bevorzugen, etwa indem sie ihnen mehr Bandbreite zur Verfügung stellen ? man denke hier an den beliebten Vergleich mit der “Überholspur im Netz”. Zudem müssen die Provider einige Verhaltensregeln befolgen. Tun sie das nicht, kann die FCC eingreifen.

Die rechtliche Grundlage der Netzneutralität wird aufgehoben

Was die damaligen Vertreter der FCC sowie Präsident Barack Obama und Bürgerrechtler vor zwei Jahren als Erfolg für ein freies Internet feierten, gefiel den politischen Gegnern in den USA, sprich den Republikanern, überhaupt nicht. Ajit Pai, 2015 noch Mitglied der FCC, wollte die Re-Klassifizierung bis zum Ende stoppen. Als er in diesem Jahr von Donald Trump zum neuen Präsidenten der FCC ernannt wurde, war klar, dass er versuchen würde, die Entscheidung rückgängig zu machen.

“Die Regierung von Donald Trump versucht, den Netzneutralitätsregeln in den USA den Boden unter den Füßen wegzuziehen”, sagt Thomas Lohninger von der netzpolitischen Bürgerrechtsorganisation epicenter.works im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Durch die geplante neue Klassifizierung des Internets werde die rechtliche Grundlage für die Netzneutralität in den USA aufgehoben.

Geht es nach den Argumenten von Ajit Pai, schade die Regulierung der Internetprovider deren Entwicklung und Investitionen. Nur wenn die Unternehmen neue Geschäftsfelder erschließen können, seien ein Breitbandausbau und gesunder Wettbewerb möglich. Nach der Regelung aus dem Jahr 2015 seien die Investitionen zurückgegangen, heißt es in einem Infoblatt der FCC, das mit einigen “Mythen” aufräumen möchte. Zudem schade die Regulierung der Privatsphäre der US-Bürger, heißt es weiter.

Wer kämpft wirklich für das “freie Internet”?

Die erwähnten Punkte stehen zur Debatte. Wie das IT-Portal TechCrunch schreibt, seien die Ausgaben der Provider gar nicht gesunken und die Regulierung habe bislang entgegen der Einschätzung der FCC keinem kleinen Provider geschadet. Die Tatsache, dass die FCC erst im März eine geplante Regelung gekippt hat, die den Provider den Verkauf von Nutzerdaten erschweren würde, zeige, dass die Privatsphäre der Nutzer nicht an erster Stelle steht.

Die Befürworter der Netzneutralität sehen die Pläne des Deregulierers Ajit Pai als ein Zugeständnis an die Telekommunikationslobby. Deren Mitglieder, große Unternehmen wie Verizon oder Comcast, hatte schon in der Vergangenheit versucht, einzelne Dienste auszubremsen und könnten das künftig wieder tun, ohne dass die FCC sie davon abhalten kann. Bekannte Firmen wie Netflix, Facebook und Google sehen dadurch das freie Internet bedroht. Start-ups fürchten, sie und ihre Dienste könnten ohne Netzneutralität nicht mehr mit denen der etablierten Anbieter mithalten. 800 von ihnen haben noch am Mittwoch einen offenen Brief an Pai verfasst.

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